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Ad hoc-Kommission „Neuordnung der Verfahren und Strukturen der Risikobewertung und Standardsetzung im gesundheitlichen Umweltschutz der Bundesrepublik Deutschland“

Logo der RisikokommissionDie sog. Risikokommission wurde am 6. Oktober 2000 im Rahmen des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) als unabhängige ad hoc-Kommission von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Gesundheit (BMG) eingesetzt. Der Abschlussbericht wurde am 6. Juni 2003 übergeben.

Besonderer Wert wurde auf die Interdisziplinarität der Kommission gelegt. Sie setzte sich zusammen aus 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus natur-, gesellschafts- oder rechtswissenschaftlichen Fachdisziplinen, Expertinnen und Experten von Verbänden sowie Fachvertretern der Bundesober- und Länderbehörden.

Aufgabe der Risikokommission war es, die Verfahren der Risikoabschätzung und des Risikomanagements, d.h. den gesamten Prozess der Risikoregulierung, zu harmonisieren, verschiedene gesellschaftspolitische Anforderungen (wie Beteiligung oder Risikokommunikation) in den Prozess zu integrieren sowie Vorschläge für die Neugestaltung der Arbeit der mit diesem Thema befassten Behörden und Beratungsgremien zu entwickeln. Bereits 1996 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die gängigen Vorgehensweisen bei der Standardsetzung als unzulänglich kritisiert, da sie zu uneinheitlichen Ergebnissen führen, wenig transparent sind und breite gesellschaftliche Gruppen ausschließen.

Während ihrer 2½-jährigen Arbeit hat die Risikokommission die bestehenden Verfahren der Abschätzung und des Managements von Risiken sowie der Festsetzung von Standards überprüft und Verbesserungen vorgeschlagen. Ihren Ersten Bericht hat die Risikokommission am 24. Juni 2002 an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Bundesumweltminister Jürgen Trittin übergeben.

Kernforderungen

Die Kernforderungen der Kommission zur Verbesserung der Regulierungspraxis sind:

Der Erste Bericht wurde in einer Anhörung am 10. Oktober 2002 mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. Die Stellungnahmen wurden in der Kommission ausführlich beraten; die Ergebnisse sind in den Abschlussbericht eingeflossen.

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